Aktuelles
Flexibler Gesellschaftsdienst statt starrer Wehrpflicht
Wie es in unserem Land zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsdienst weitergehen kann, griffen die Freien Wähler FFB im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Barocksaal der Polizeischule auf. Dr. Rabea Haß und Dr. Grzegorz Nocko stellten die Ergebnisse ihrer Studien zum Gesellschaftsdienst vor, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die gemeinnützige Hertie-Stiftung erarbeitet haben. Die Zuhörer wurden kurz in die Historie eingeführt und mit der aktuellen Situation konfrontiert. „Die derzeitigen Freiwilligendienste werden in erster Linie von Abiturienten und Realschülern zur Überbrückung von Zeiten hin zum Studium oder zur Ausbildung genutzt. Die Freiwilligkeit hängt dabei vom Geldbeutel der Eltern ab, da keine adäquate Entlohnung für diese Dienste stattfindet“, so Dr. Haß.
Susann Enders, MdL, Generalsekretärin der Freien Wähler Bayern, betonte die Notwendigkeit einer Pflicht zum Dienst für alle, als Orientierung für die jungen Menschen und Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. „Die Freien Wähler waren die ersten, die ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gefordert haben“, so Enders. Nun müsse die Politik endlich in Berlin die nächsten Schritte tun. Die Notwendigkeit der Wehrpflicht nach alter Prägung halte Enders in der aktuellen Situation nicht notwendig.
Haß und Nocko stellten die aktuell diskutierten Modelle vor. Als zentrales Zwischenergebnis für die weitere gesellschaftliche Diskussion ergab sich für sie, dass ein Gesellschaftsdienst trotz aller Verpflichtung ein größt mögliches Maß an Flexibilität haben muß. „Daran wir die Akzeptanz in der Gesellschaft hängen“, sind die Autoren der Studie überzeugt. Deshalb sei auch eine Information bereits im Schulalltag für sie ein zwingender Bestandteil des künftigen Gesamtkonzepts. „Es sollte ermöglicht werden, dass in verschiedenen Lebenslagen der Gesellschaftsdienst erbracht werden kann, es muss nicht zwingend nach Schule oder Ausbildung sein“, so die Referenten. Ein Erbringen dieses Dienstes in mehreren Modulen über einen größeren Zeitraum hinweg würde die Gemeinschaft in der betreffenden Einrichtung und den Bezug hierfür stärken. Dies sehe man in Deutschland bei der freiwilligen Feuerwehr beim THW oder auch in der Schweiz beim Militär.
In der anschliessenden Diskussion zeigte sich eine breite Akzeptanz für einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft. Einige Teilnehmer hätten gerne die Diskussion über eine Wehrpflicht von der Diskussion über einen sozialen oder ökologischen Gesellschaftsdienst entkoppelt. Hierfür sahen die Referenten keinen Rahmen. „Wir haben die Fakten aufgegriffen, und die Diskussion setzt eben auf der Wehrpflicht auf, die im Grundgesetz verankert ist.“
Ebenso Gefallen fand die Anregung, einen solchen Dienst als 10. Pflichtschuljahr anzuerkennen. „Damit wäre ein Anreiz sofort gegeben“, so ein Teilnehmer. Ein weiterer Aspekt galt der Einbeziehung der aktuell freiwillig Dienstleistenden in den Rettungseinrichtungen, wie der Feuerwehr und dem Roten Kreuz. „Diese Menschen dürfen wir nicht vor den Kopf stossen. Wir müssen eine Form finden, um ihre Leistung bereits jetzt zu würdigen“, betonte Moderater Markus Droth, Fraktionssprecher der FW im Brucker Stadtrat. Dies könnte aktuell beispielsweise mit dem Einrichten einer Altersvorsorge für Ehrenamtliche erfolgen, die einen öffentlichen, gesetzlichen Auftrag erfüllen. Hier könnten Kommunen bereits dann in einer ersten Stufe einzahlen.
Ein weiteres Ergebnis der Diskussion war, dass ein Gesellschaftsdienst nicht den Personalnotstand in den sozialen und medizinischen Berufen beheben könne. Bestenfalls könne es zu einer Minderung des Drucks kommen, „auch wenn jede helfende Hand dringend erwünscht ist“, so Enders.
„Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung und müssen bereits jetzt erste Schritte hin zu einem verpflichtenden Dienst für alle tun“, fasste Droth zusammen. Nur so, aus der Mitte der Gesellschaft heraus, könnte dieser Neuanfang glücken – die Wehrpflicht als Teil des Gesellschaftsdienstes. „Bitte nehmen sie die Diskussion mit in ihre Einrichtungen, damit dann die Politik den passenden rechtlichen Rahmen verabschieden kann“, so Droth abschließend. Die Entwicklung anders herum wäre fatal.
---
Hier können Sie den Vortrag herunterladen.
Und hier können Sie die Studien, die im Auftrag der Hertie-Stiftung verfasst worden sind, herunterladen: