Gestern haben wir den Nachtragshaushalt im Stadtrat verabschiedet. Er wurde Corona-bedingt erforderlich: erwartete Steuerausfälle in Höhe von rund 7.3 Mio. Rund 2 Mio werden wir wohl wieder vom Bund bekommen. Ebenso wurde das Verschieben von Projekten beschlossen, da eben Vergaben, Ausschreibungen und Projekte nicht umgesetzt werden können. Fazit: insgesamt haben wir nun wieder einen Haushalt, der sogar einen Einnahmeüberschuss ausweist. Aber ein „Gestalten“ findet natürlich nicht statt -  es ist ein Fahren auf Sicht. Es wird spannend im nächsten Jahr.

Gebühren von städtischen Kindertagesstätten in den Monaten, in denen die Kitas geschlossen waren:

Hier wollte die Stadt, dass die Eltern bei Nutzung von bis zu 5 Tagen in den Monaten April bis Juni, in denen die Kitas für die Allgemeinheit geschlossen waren, 50 % der Betreuungsgebühren und des Tee- und Spielgeldes zahlen. Ab 6 Tagen sollte der volle Betrag anfallen.

Wir halten und hielten diese Regelung für ungerecht, sozial unausgewogen und rechtlich bedenklich. Wir haben gestern im Rahmen der Stadtratssitzung durch Franz Neuhierl (Freie Wähler) den Antrag einer tagesgenauen Abrechnung eingebracht. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.