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Erneute Kehrtwende beim Sulzbogen: Die Stadt baut die 18 geförderten Wohnungen doch nicht selbst. Damit das Projekt möglichst schnell realisiert werden kann, wird das Grundstück im Erbbaurecht vergeben.
Fürstenfeldbruck – Seit dem Jahr 2015 wird über das Bauvorhaben Am Sulzbogen 20 und 22 diskutiert. Die Planungen wurden mehrfach umgeworfen (siehe Kasten). „Aus verschiedensten Gründen dauert es schon viel zu lange“, meinte Andreas Lohde. Letzter Stand: Die Stadt baut 18 geförderte Wohnungen. Die Planungen waren bereits fortgeschritten. Die Stadt könne das Projekt stemmen, versicherte Stadtbaurat Martin Kornacher noch vor einigen Monaten.
Doch nun ist alles anders: Die Corona-Krise zwingt die Stadt zum Sparen. Baut eine öffentliche Gesellschaft, entlastet das den Etat um 4,8 Millionen Euro, rechnete Kämmerin Susanne Moroff im Stadtrat vor. Und: „Es geht schneller, als wenn die Stadt es selbst macht.“ Moroff warnte eindringlich: Jetzt habe die Stadt noch die Handlungsmöglichkeit. „Nächstes Jahr ist es zu spät.“
Ein weiterer Grund: Der Krankenstand in der Abteilung Hochbau ist enorm, wie Kornacher ausführte. Begonnene Projekte könne man mit Mühe fortführen, einen Baubeginn in diesem Jahr könne er nicht mehr zusichern. Da hätte der Stadtrat in der ersten Jahreshälfte grünes Licht für die Baugenehmigung erteilen müssen.
Als Alternative kam wieder die Vergabe im Erbbaurecht ins Spiel. Ein Bieter mit Erfahrungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau soll den Zuschlag erhalten. Das Erbbaurecht läuft über 70 Jahre, die Stadt hat über die gesamte Zeit das Belegungsrecht. Zudem soll die Baugesellschaft mindestens 100 000 Euro für städtische Planungen bezahlen.
Der Hauptausschuss hatte knapp gegen die Vergabe des Projekts gestimmt. Auch der Stadtrat war geteilter Meinung: Andreas Rothenberger (BBV) sprach von Hinhaltetaktik. Man verspiele die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht. „Wenn die Stadt baut, verdient sie langfristig.“ Und dann beginne man halt erst im ersten Halbjahr 2021, fügte Fraktionskollegen Christian Götz an. Philipp Heimerl (SPD) bezeichnete den Sulzbogen als verlorene Investition. „Wohnraum fördern ist eine der vornehmlichsten und dringendsten Aufgaben der Stadt.“ Alexa Zierl (ÖDP) sprach von Aufschieberitis. „Der OB ist verpflichtet, Stadtratsbeschlüsse umzusetzen.“ Ihr Vorwurf an den Rathauschef: Raff habe das Projekt hintertrieben.
Auch die Freien Wähler wollten das Projekt ursprünglich in städtischer Hand lassen. Den Meinungswandel – sie stimmten am Ende doch für die Vergabe – erklärte Markus Droth mit dem vorher nicht bekannten Krankheitsstand im Rathaus. „Wir müssen pragmatisch entscheiden.“ So könne man es schneller voranbringen. „Wer sagt uns, dass wir den Vorgang beschleunigen?“, entgegnete Götz. Vielleicht suche man gerade jetzt lange.
Zweifel, die Jan Halbauer (Grüne) nicht teilte. Es gebe Unternehmen, die an öffentlichem Wohnraum interessiert seien. „Ich glaube, es wird mehrere Bewerbungen geben.“ Auch in der CSU sah man das so. „Wir brauchen eine zügige Realisierung, die Luft lässt für andere Maßnahmen“, so Lohde. Die Wohnungen bleiben durch Erbbaurecht im Besitz der Stadt und sie habe Belegungsrecht, ergänzte Vize-Bürgermeister Christian Stangl. „Sozialer geht es nicht.“
Mit 23:18 Stimmen hob der Stadtrat seinen alten Beschluss auf und entschied, den Wohnungsbau zu vergeben. Zierl beantragte noch, das Mindestgebot für die Planungen auf 300 000 Euro zu erhöhen, doch das wurde mit 10:31 Stimmen abgelehnt. Zustimmung fand ihr Antrag, die Realisierung bis Ende 2022 vertraglich festzulegen.
Kommentar
Wenn etwa schief läuft, dann läuft es richtig schief. So lässt sich die Geschichte der geförderten Wohnungen Am Sulzbogen zusammenfassen. Was einst als Vorzeigeprojekt geplant war, wird immer mehr zur großen Blamage. Seit fünf Jahren diskutiert man nun über den Bau – und außer Spesen und einigen Planungen ist nix gewesen. Doch warum ist es so weit gekommen? Wer einen Alleinschuldigen sucht, macht es sich zu einfach. Verschiedene Vorstellungen über Hort und Wohnungen, mehrfach getätigte Ausschreibungen, gestiegene Kosten und vielleicht auch zu wenig Mut, eine Variante durchzuziehen – all das dürfte dazu beigetragen haben. An der Parsevalstraße leben seit Ende 2017 Bürger. Am Sulzbogen klafft eine Lücke. Dass es nun eine externe Baugesellschaft richten soll, ist vermutlich die richtige Entscheidung. Wer weiß, ob es in Zeiten von Corona nicht noch weitere Verzögerungen gibt. Zu wünschen bleibt, dass sich die Befürchtung, es finde sich kein Bieter, nicht bewahrheitet und die ersten Mieter Ende 2022 einziehen.