Aktuelles
Artikel Fürstenfeldbrucker Tagblatt
Kommunale Gesellschaften für Eishalle, Wohnungen und den Fliegerhorst?
Ob Eissporthalle oder sozialer Wohnungsbau: Die Freien Wähler wollen sich nicht aus finanziellen Gründen von diesen Projekten verabschieden. Ihr Vorschlag: Kommunale Gesellschaften nach dem Vorbild der Stadtwerke sollen sie realisieren.
Fürstenfeldbruck – Als Beispiel dafür, wie es künftig nicht mehr laufen soll, nennen die FW-Stadtratsmitglieder Markus Droth und Georg Stockinger das Wohnbauprojekt Am Sulzbogen. Das hatte der Stadtrat nach jahrelangen Diskussionen zuletzt an eine externe Baufirma vergeben. „Wir haben notgedrungen zugestimmt, damit endlich was vorwärts geht“, sagt Droth. Und Stockinger ergänzt: „Wir waren zur Zustimmung gezwungen, weil in der Stadtverwaltung das Personal fehlt, um ein solches Projekt selbst zu schultern.“
Damit das nicht mehr passiert, wollen die FW einen Prüfungsantrag im Stadtrat einbringen: Können Gesellschaften – etwa GmbHs – gegründet werden, die rein in kommunaler Hand sind und mit denen rentierliche Projekte geschultert werden können? Finanzieren sollen sich diese Gesellschaften durch die Ausgabe von Bürger-Anleihen mit einer Mindestverzinsung. „Diese könnte von den Kommunen garantiert werden“, erklärt Droth.
Markus Droth: „Die Stadt bleibt Herr des Verfahrens“
Ins Blaue hinein ist dieser Vorschlag nicht formuliert, wie der FW-Fraktionsvorsitzende betont: Eine Vorprüfung bei einem kommunalen Spitzenverband habe ergeben, dass dieses Instrument grundsätzlich zulässig wäre. Großer Vorteil nach Droths Ansicht: „Die Stadt bleibt Herr des Verfahrens.“ Und das Rathaus würde entlastet, wie Stockinger ergänzt: „Die Themen kämen raus aus der Stadtverwaltung, blieben aber unter der Kontrolle des Stadtrats.“
Die Eishalle könnte laut Stockinger im Zuge der diskutierten Multifunktionshalle an der Cerveteristraße realisiert werden. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung soll laut Droth zeigen, ob man mit dem Eissport in die Halle gehen kann. „Auch hier ist eine kommunale Gesellschaft denkbar“, sagt er und stellt die rhetorische Frage: „Warum sollten wir die Realisierung einer Eishalle also begraben.“
Kommunale Gesellschaft für den Fliegerhorst?
Auch für die Entwicklung des Fliegerhorsts sieht Droth eine Auslagerung in eine kommunale Gesellschaft als das richtige Instrument an: „Wie sollen wir ein solches Projekt sonst schultern?“ Allerdings müsse man das Thema bereits jetzt angehen, denn beim angekündigten Abzug der Bundeswehr im Jahr 2024 müsste die Stadt präpariert sein. Der Stadtrat könne sich dann wieder auf übergreifende Themen konzentrieren und müsste sich nicht mehr mit „Klein-Klein-Entscheidungen befassen“, wie Droth sagt.
Die bereits erwähnte Entlastung der Rathaus-Mitarbeiter würde sich nach Ansicht von Franz Neuhierl auch positiv auf den Investitionsstau auswirken, den ein Blick in das Stadtbudget offenbaren würde: „Im Haushalt 2020 sind Investitionen mit einem Betrag von 20 Millionen Euro ausgewiesen, aber nur zwei Millionen sind bislang davon abgearbeitet.“
Neben der Stadtentwicklung auf Basis kommunaler Gesellschaften kündigen die FW außerdem an, nun nach und nach ihre Versprechen aus dem Wahlprogramm anzupacken. Priorität haben laut Droth die Schaffung sanitärer Einrichtungen und Umkleiden auf der Lände – gegebenenfalls vorübergehend in Containern – und die Unterstützung der Wasserratten bei der Schaffung einer Traglufthalle auf dem Freiflächenbecken der Amperoase.