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Die Stadt will freie Wohnungen möglichst rasch wieder an Mieter bringen. Das nötige Werkzeug ist eine Zweckentfremdungssatzung.
Fürstenfeldbruck – In Fürstenfeldbruck gibt es Wohnungen, in denen viele Fremdarbeiter leben. 34 zählte man einmal in einem Objekt. Mit Hilfe der Feuerwehr, die den Brandschutz kontrollierte und bemängelte, konnte man die Zahl auf 18 reduzieren – es war der letzte Ausweg.
Derartige Nutzungen sind den Zuständigen bei der Stadt ein Dorn im Auge. Denn eigentlich sollten Familien in diesen Wohnungen leben. Und die suchen häufig vergeblich nach den passenden vier Wänden. Andere vermieten ihre Wohnungen an Touristen und entziehen sie damit dem Mietmarkt. Um hier eine Handhabe zu bekommen, hatte die SPD-Fraktion eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beantragt.
Papier orientiert sich an München
Nun hatte die Verwaltung ein Papier vorgelegt, das sich an der Landeshauptstadt München orientiert. Die Rede von Zweckentfremdung ist, wenn über die Hälfte der Gesamtfläche gewerblich genutzt wird, sie nach baulichen Veränderungen nicht mehr einer Wohnung entspricht, das Objekt mehr als acht Wochen im Jahr an Gäste vermietet wird, die Wohnung mehr als drei Monate leer steht – außer eine Renovierung steht an oder nachweislich länger kein Mieter gefunden wird – oder abgebrochen wird. Einzelne Zimmer dürfen dagegen untervermietet werden.
Hier hakte Michael Piscitelli (CSU) ein: Denn wenn mehrere Generationen in zwei Wohnungen leben, und eine wird leer, wolle der Rest vielleicht nicht mehr vermieten. Daher wollte er Mehrfamilienhäuser mit weniger als drei Wohnungen von der Regelung ausnehmen. Warum könne man nicht vermieten, wenn es zwei abgetrennte Wohnungen sind, entgegnete Philipp Heimerl (SPD). Er stellte klar: Man wolle niemanden gängeln, aber Leuten, die Wohnungen dem Markt entziehen, einen Riegel vorschieben. „Das ist unsoziales Verhalten gegenüber der Allgemeinheit.“
Freie Wähler fürchten Denunziantentum
Unterstützung erhielt Piscitelli von den Freien Wählern. Markus Droth sah keine Problematik in Fürstenfeldbruck. Seine Befürchtung: „Wir öffnen Denunziantentum Tür und Tor.“ Rathaus-Jurist Christian Kieser erinnerte an die Probleme mit besagter Wohnung, bei der nur Brandschutz als Argument geholfen habe. „Wir brauchen nur aus dem Rathaus zu schauen und sehen Zweckentfremdung.“ Das Personal für eine Kontrolle sei im Ordnungsamt da, versicherte Kieser. „Wir werden es maßvoll machen.“ Wenn man sich um die bereits bekannten Fälle kümmere, habe man bereits einiges erreicht.
Es gehe nicht um Wohnungen, die leerstehen, weil jemand eine Weile im Ausland studiere, meinte Christian Götz (BBV). Aber Vermietungsangebote wie beim Portal Airbnb könnten auch der Stadt drohen. Zumal die Satzung auf fünf Jahre begrenzt sei und dann überprüft werde. Andreas Lohde (CSU) sprach von einer Drohkulisse, die man aufbauen wolle. Die Stadt könne auch anbieten, bei der Suche nach Mietern zu unterstützen. Es gebe genug Mitarbeiter in der Verwaltung, bei Polizei und Klinik, die Wohnungen suchen.
Gegen zehn Stimmen beschloss der Stadtrat die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch Piscitellis Änderung – Häuser mit weniger als drei Wohnungen auszunehmen – wurde eingebaut.